Die Chaos-Initiative verlangt ab 9.5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern einschneidende Massnahmen. Ab 10 Millionen ist der Bundesrat gezwungen, alle zur Verfügung stehenden Massnahmen zu ergreifen, um die Obergrenze durchzusetzen. Diese Initiativforderungen bringen die Schweiz in 3 bis 4 Jahren ins Dilemma. Der starre Bevölkerungs-Deckel zwingt uns zu einschneidenden Einschränkungen. 

Die Zeitbombe tickt: Planwirtschaft vor der Türe 

Bereits im Jahr 2031 erreichen wir die 9,5 Millionen, ca. im Jahr 2041 die starre Obergrenze. Ab 2031 droht damit das Chaos, das Schritt für Schritt alle Lebensbereiche erfasst. Eine staatliche Planwirtschaft wird unausweichlich. Bald entscheidet die Politik in bürokratischen Verfahren, welches Unternehmen in welcher Region welche Person einstellen darf. Nicht der Bedarf entscheidet, sondern die Verwaltung mit Kontingenten – Jahr für Jahr, Branche für Branche, Kanton für Kanton. Formulare, Wartefristen, Rekurse und Lobbydruck benachteiligen in erster Linie Gewerbe und KMU. Das ist das Gegenteil einer verlässlichen Standortpolitik mit gleich langen Spiessen für alle. 

Die SVP zerstört damit den liberalen Arbeitsmarkt, baut den Staat aus und schafft ein neues Bürokratiemonster, das besonders die KMU trifft. 

Verteilkämpfe wegen Rationierung unausweichlich 

Eine verantwortungslose SVP-Führung bleibt jede Antwort schuldig, wie in Zukunft der Staat die Zuwanderung steuern soll. Streit zwischen Landwirten und Universitäten, Spitälern oder Bauwirtschaft, Gastrounternehmen und Start-ups ist unausweichlich. Auf der Strecke bleiben so vor allem auch Randregionen. Die Verwerfungen dieser Verteilkämpfe beeinflussen alle Lebensbereiche – von den Häuserpreisen bis zur Qualität der Gesundheitsversorgung. 

Wer bekommt die Kontingente?

• Pflegefachpersonen und Ärztinnen, damit Spitäler und Pflegeheime funktionieren
• Handwerkerinnen und Handwerker, die Wohnraum und Infrastruktur bauen?
• Mitarbeitende in Gastronomie und Tourismus, die Regionen lebendig halten?
• Forschende und Spezialisten, die Innovation und Start-ups ermöglichen?
• Fachkräfte für Energie, IT und Cyber-Sicherheit, die unsere Grundversorgung und technologische Souveränität sichern?
• Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, um die Versorgung mit heimischem Lebensmittel und den Erhalt der Kulturlandschaft sicherzustellen? 

Die negativen Folgen spüren alle konkret im Alltag: Fachkräfte fehlen im Spital, im Strassen- und Bahnunterhalt, bei Bau- und Handwerksarbeiten, in Restaurants, bei der Betreuung von Angehörigen und bei der Sicherheit. Kurz gesagt: Unser Leben wird komplizierter, die Warte- zeiten länger, wir können uns weniger leisten. 

Verheerender SVP-Denkfehler 

Die Chaos-Initiative ignoriert vollkommen, dass die Schweizer Bevölkerung rasant altert. Der Rentner-Boom trifft die Schweiz hart. Der Arbeitsmarkt schrumpft bereits heute um 20'000 Schweizerinnen und Schweizer pro Jahr. Diese Lücke füllt die Zuwanderung. Allein darum steigt der Arbeitskräftebedarf aus dem Ausland. Der starre Bevölkerungs-Deckel begrenzt aber die Zuwanderung und verstärkt damit den Fachkräftemangel erheblich. Das bedeutet längere Wartezeiten auf Operationen, Reparaturen oder Lieferungen und trifft unsere Lebensqualität. 

Eine zweckmässige Politik begrenzt die Zuwanderung nicht, sondern steuert diese gezielt. Wir setzen auf Ausbildung im Inland, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gezielte Fachkräftezuwanderung und klare Regeln – statt auf eine starre Zahl in der Verfassung.

Der starre Bevölkerungs-Deckel trifft dort, wo es heute schon Engpässe gibt: im Gesundheits- wesen. Wenn Kinderspitäler, Pflegeheime oder die Spitex weniger Fachkräfte finden, werden Operationen verschoben, Wartezeiten länger und die Qualität nimmt ab. Das trifft am Ende jede Familie und besonders die Rentnerinnen und Rentner. 

Engpässe werden im Alltag spürbar: weniger Personal in Kitas und Schulen, in der Gastronomie, im öffentlichen Verkehr, in der Logistik und auf Baustellen. Projekte verzögern sich, Dienst- leistungen werden teurer oder verschwinden ganz. Das ist keine Panikmache, sondern eine einfache Folge von Personalmangel – und der wird durch den Bevölkerungs-Deckel und Planwirtschaft verschärft. 

Wer die Wirtschaft abwürgt, gefährdet die gewohnte Versorgung: Weil Lieferketten, Produktion und Dienstleistungen auf genügend qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind.

Die Zusammenarbeit mit der EU ist für unsere Sicherheit fundamental und verhindert einen Ansturm von Wirtschaftsmigranten, die unser Asylsystem missbrauchen. Bricht der bilaterale Weg wie von der SVP angestrebt weg, verliert die Polizei den Zugang zum Schengen- Informationssystem (SIS). Der Grenzschutz und die Verbrechensbekämpfung werden massiv geschwächt. Denn das SIS meldet täglich über 130 Fahndungstreffer nach gesuchten Personen oder Gegenständen (Waffen, Autos etc.). Ohne diese Datenbank sind unsere Polizistinnen und Polizisten blind. Einbrecherbanden, Terroristen oder die Mafia könnten unbehelligt einreisen. Die Schweiz wäre ein blinder Fleck und ein Magnet für europaweit gesuchte Kriminelle.

Das Schengen/Dublin-Abkommen verhindert, dass jedes Jahr weit über 300’0001 in der EU abgewiesene Wirtschaftsmigranten in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen können. Fällt dieses Abkommen weg, droht ein Asylchaos. Die Schweiz wird zwischen Nordkap und Malta, Portugal und Griechenland europaweit zur einzigen Anlaufstelle für abgewiesene Asylbewerber und skrupellose Schlepper. Zudem werden Rückführungen unmöglich. Unser Asylsystem würde durch diesen Doppelschlag zusammenbrechen. Das Chaos in den Gemeinden, in denen die Migranten untergebracht werden, wäre riesig – ein Eigengoal.

Ein Bruch mit Europa hätte direkte Folgen an der Grenze: mehr Kontrollen, längere Wartezeiten und mehr Bürokratie für Grenzgängerinnen, Pendler, Transporte und Unternehmen. Der Grenzverkehr würde komplizierter, kilometerlange Staus wären an der Tagesordnung. Das trifft viele Grenzregionen unmittelbar. Auch der Tourismus leidet: Wenn Reisen mühsamer wird, sinkt die Attraktivität der Schweiz für Gäste aus dem Ausland. Beim Fliegen drohen Einschränkungen, weniger Direktverbindungen und höhere Ticketpreise. Offene, funktionierende Grenzen sind kein «Nice-to-have», sondern ein Standortvorteil für Arbeit, Freizeit und Wertschöpfung.

Die AHV funktioniert nur, solange genügend Erwerbstätige einzahlen. Mit der Alterung der Bevölkerung wächst der Finanzierungsdruck konstant weiter. Ein starrer Bevölkerungs-Deckel bremst nicht nur das Wachstum und die Beschäftigung – sondern verschärft auch das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern. 

Die Folge ist bereits bei der jetzigen Schieflage sichtbar: höhere Lohnabzüge, mehr Steuergeld für die AHV oder zusätzlicher Reformdruck bei Rentenalter und Leistungen. Wer die Wirtschaft abschnürt, nimmt in Kauf, dass am Ende alle mehr bezahlen und weniger erhalten.

Der bilaterale Weg ist das Fundament für Wohlstand und Arbeitsplätze. Die EU ist mit Abstand unser wichtigster Markt – wir exportieren dorthin ein Mehrfaches, als was in andere Weltregionen exportiert wird. Die Bilateralen sichern verlässliche Regeln, weniger Handelshemmnisse und einen diskriminierungsfreien Marktzugang für viele Branchen. 

Die Chaos-Initiative provoziert die Kündigung der Personenfreizügigkeit und setzt damit das Paket der Bilateralen I mit der Guillotine-Klausel aufs Spiel und damit auch die Bilateralen II. Gerade jetzt, wo Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und Trump den Welthandel sabotiert, sollen die etablierten Verträge der Schweiz aufgekündigt werden. Unternehmen, insbesondere KMU, würden in einer ohnehin unberechenbaren Lage zusätzlich belastet – mit mehr Bürokratie, weniger Rechtssicherheit, Risiken für Investitionen und damit für Arbeitsplätze. Auch Bildung und Forschung geraten unter Druck, wenn die Schweiz erneut isoliert wird. Ein solches Chaos trifft letztlich alle Bürgerinnen und Bürger.